NRW-Energiepolitik: Die Parteien vor der Wahl

Es ist Wahljahr in Nordrhein-Westfalen – dennoch schenkt die Öffentlichkeit der Klima- und Energiepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit gegenüber anderen Themen. Aber im Braunkohleland NRW ist Klima- und Energiepolitik auch immer Wirtschafts- und Standortpolitik – die Meinungen über die „richtige“ Vorgehensweise bei der Energiewende gehen hier traditionell weit auseinander.

Immerhin: Keine der derzeit im Landtag vertretenen Parteien möchte das Ziel des Klimaschutzes in Frage stellen. Auch stellte keine Partei in Frage, dass dieses Ziel nur über Änderungen in der Energiepolitik erreicht werden kann. Große Uneinigkeit besteht jedoch über die Art und den Grad dieser anstehenden Veränderungen.

Die Vertreter der Regierungskoalition, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Hübner und die Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Energiepolitik und Klimaschutz Wibke Brems, verteidigten ihr NRW-Klimaschutzgesetz gegen Einwürfe des CDU-Vertreters Josef Hovenjürgen und insbesondere des FDP-Vertreters Ralf Witzel: Das Argument, dass der Markt alle Probleme von selbst auch in der Klima- und Energiepolitik regeln könne, ließ die Grünen-Politikerin Wibke Brems nicht gelten: „Wenn der Markt alles regelt, würde er auch auf den Klimawandel reagieren – macht er aber nicht. Daher müssen wir selbst etwas tun.“ Man habe mit dem Klimaschutzgesetz NRW einen verbindlichen Standard über Nordrhein-Westfalen hinaus gesetzt, NRW nehme so bundesweit eine Vorreiterrolle ein. „Kohle und Stahl“, so die Grünen-Politikerin „werden uns in Zukunft nicht am Leben erhalten“. 

Dies stellte SPD-Fraktionsvize Michael Hübner nicht so deutlich heraus, hob aber die Rolle der Stadtwerke für die Energiewende hervor. Ohne die Einbeziehung der Stadtwerke in die Energiewende, so Hübner, könne in der Bevölkerung keine Akzeptanz oder gar Begeisterung für die Energiewende entstehen. Er unterstrich jedoch das von Wibke Brems genannte Zitat des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin: „Die Energiewende gelingt in NRW – oder sie gelingt überhaupt nicht.“

Den regionalen Ansatz bekräftigte auch Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im NRW-Landtag: Die Energiewende müsse dezentral und von unten nach oben durchgesetzt werden, regionale Strukturen müssten den Kern der Energiewende bilden.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen machte deutlich, dass er ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene für unnötig hält. Klimapolitik sei kein exklusives Ziel für das Land NRW, sondern müsse sinnvoll auf Bundesebene und in Europa betrieben werden, so Hovenjürgen. Er forderte stattdessen einen geeigneten Rechtsrahmen für den Ausbau der Windenergie, hier käme es bei Ausbautätigkeiten immer wieder zu teuren und langwierigen Prozessen. Auch die Photovoltaik sei von diesem Problem betroffen. 

Der stellvertretende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel traf eher allgemeine energie- und wirtschaftspolitische Aussagen: Es dürfe keine neuen Regulierungen und keine neuen Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien geben – das Primat „Privat vor Staat“ gelte auch und gerade in der Energiepolitik. Der FDP-Fraktionsvize plädierte zudem für eine Abschaffung des NRW-Klimaschutzgesetztes und hob hervor, dass man nicht gleichzeitig aus allem aussteigen könne. Die Lücke der Kohleverstromung als Brückentechnologie sei nicht allein mit Erneuerbaren Energien ausfüllbar. „Aus der Klimaschutzperspektive soll man sich daher“, so Witzel, „nicht zu sehr über den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie freuen.“

Aus dem Publikum, das mehrheitlich aus Verbands- und NGO-Vertretern, Geschäftsführern von kleineren Energieunternehmen und Stadtwerken bestand, wurden im Anschluss Fragen an die anwesenden Politiker gestellt. Kritische Fragen kamen insbesondere zu Themen der Energiegesetzgebung: So fragte ein Vertreter eines Stadtwerks an, wie sich für SPD und CDU die öffentlich proklamierte, gewünschte starke Stellung mit den real existierenden Gemeindeordnungen vereinbaren lasse. Diese würden viele Aktivitäten und Entscheidungen der Stadtwerke im Sinne der Energiewende hemmen oder verhindern. Hier versprachen alle anwesenden Parteienvertreter für die nächste Legislaturperiode Besserungen und Perspektiven.