Energiepolitische Positionen zur Bundestagswahl 2013: „Die Energiewende ist sicher“


Veröffentlicht am 19. September 2013

Unsere Blogserie „Energiepolitische Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Energiewende ist sicher“ schaut sich die einzelnen energiepolitischen Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2013 näher an.

Die Betrachtung orientiert sich an ganz pragmatischen Fragestellungen wie etwa: Was sind die formulierten (quantitativen) Ziele hinsichtlich Netzausbau, Marktintegration und Systemintegration? Welche genauen Instrumente sollen laut der einzelnen Parteien zum Einsatz kommen, um eben diese Ziele zu verwirklichen? Die Gegenüberstellung soll frei von Werturteilen sein. Dies bedeutet, dass sich diese Artikelserie nicht für oder gegen ein bestimmtes Wahlprogramm ausspricht beziehungsweise die Machbarkeit in irgendeiner Form in Frage stellt. Für einen solchen Anspruch sei die kritische Betrachtung von Thorsten Zoerner zu empfehlen.

Die Serie gliedert sich in vier Teile:

Die energiepolitischen Positionen der SPD
Die energiepolitischen Positionen der FDP
Die energiepolitischen Positionen der Grünen
Die energiepolitischen Positionen der CDU

Teil 1: Die energiepolitischen Positionen der SPD

Den Anfang dieser Reihe macht die SPD. Das dazugehörende Parteiprogramm für die Wahl im September 2013 ist hier zu finden. Sämtliche Seitenverweise in diesem Abschnitt beziehen sich auf diesen Link.

Zum EE-Ausbau:

  • Vorrangiges energiepolitisches Ziel der SPD ist der Ausbau der Erneuerbaren auf einen Gesamtanteil an der Stromerzeugung von 40-55% bis 2020 (S.36). Weitere 20% der Stromerzeugung sollen aus KWK-Anlagen erfolgen. Der Rest soll durch Brückentechnologien (Kohle- und Gaskraftwerke) kompensiert werden (S.35). Bis zum Jahr 2030 sollen 75% des erzeugten Stroms von regenerativen Energieträgern stammen. Der Kraft-Wärme-Kopplung-Anteil für 2030 wird nicht genannt. Auch soll 20% des deutschlandweiten Wärmebedarfs durch die Erneuerbaren gedeckt werden. Bis wann dieses Ziel jedoch konkret erreicht werden soll, ist dem Wahlprogramm nicht zu entnehmen (S.36).

Instrumente für die Marktintegration der Erneuerbaren:

  • Die SPD will am Einspeisevorrang der Erneuerbaren festhalten (S.38)
  • Ein Vorerst-NEIN zu Kapazitätsmärkten (S.38)
  • Weitestgehende „Grundversorgung“ soll von der Stromsteuer befreit werden (S.41)
  • Ausbau der Energieberatung für Privathaushalte (S.37) sowie anschließender Finanzierungsmöglichkeiten (durch beispielsweise Mikrokredite der KfW) (S.40f)
  • Der europäische Emissionshandel sei zu reaktivieren (S.41)
  • Ein Vorerst-NEIN zu Fracking (S.40)

Instrumente für die Systemintegration der Erneuerbaren:

  • Ausbau der Offshore-Windenergie, v.a. an der Ostsee (S.35)
  • Vergütung abschaltbarer Lasten soll die Stromnachfrage flexibilisieren (Stichwort: Lastenmanagement) (S.39)
  • Durch den Ausbau grenzübergreifender Kuppelstellen soll das Speichern von Energie europaweit ermöglicht werden bzw. die allokationsoptimale Energieerzeugung (klassischer Fall: Energieerzeugung aus Wind sollte in den nördlichen europäischen Staaten erfolgen, die aus Sonne in den südlichen Staaten (S.39)

Sonstige Instrumente:

  • Schaffung eines Energieministeriums (S.37), eines Bundestagsausschusses (S.37), einem Deutschen-Energie-Rat (S.37), einer Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende“ (S.39) und einer Deutschen Netz-Gesellschaft (S.39)
  • Partizipation der Bevölkerung durch bspw. Bürger-Windparks, Energiegenossenschaften oder Netzbeteiligungen (S.39)
  • Europäische Verbraucherstandards für Konsumartikel (bspw. Waschmaschinen)  nach dem Top-Runner-Ansatz (S.41)
  • Streichung der Möglichkeit ein Atomkraftwerk durch „sicheren Einschluss“ stillzulegen, nur der Rückbau sei legitim und angemessen. Dieser sollte von den Verursachern getragen werden. Wie hoch dieser Anteil sein sollte, ist dem Wahlprogramm nicht zu entnehmen. Der Export von Atomtechnologie wird ebenfalls von der SPD abgelehnt (S.40)

Offenstehende Fragen:

  • Ist die SPD für ein Quotenmodell der Erneuerbaren?
  • Ist die SPD für (europaweite) Ausschreibungen für den Neubau von EE-Anlagen (wie es die EU-Kommission derzeit vorschlägt)?
  • Sollen Kürzungen/Erhöhungen der EEG-Förderung durchgesetzt werden oder soll es beim Status quo bleiben?
  • Wie soll eine „Reaktivierung“ des CO2-Zertifikatehandels aussehen?

Teil 2: Die energiepolitischen Positionen der FDP

An dieser Stelle wird die Position der FDP dargestellt. Das dazugehörende Parteiprogramm für die Wahl im September 2013 ist hier zu finden. Sämtliche Seitenverweise in diesem Abschnitt beziehen sich auf diesen Link.

Zum EE-Ausbau:

  • Genaue Zahlen zum EE-Ausbau sind dem FDP-Bundeswahlprogramm 2013 nicht zu entnehmen.

Instrumente für die Marktintegration der Erneuerbaren:

  • Abschaffung der fixen EEG-Einspeisevergütung zugunsten einer konsequenten Anwendung der Direktvermarktung (S.18)
  • Grundsätzlich soll am Einspeisevorrang festgehalten werden, jedoch: Die Bundesnetzagentur soll bei Netzschwankungen dieses Instrument befristet außer Kraft setzen können (S.19)
  • Aufbau eines Kapazitätsmarktes („…Bereitstellung von Leistung soll honoriert werden.“) (S.19)
  • Einführung eines Quotenmodells mit Möglichkeit eines „Zertifikatehandels“ (S.19)
  • Die Ausweitung des Konzeptes „atmender Deckel“ (bisher nur angewendet auf PV-Anlagen) auf sämtliche erneuerbare Energieträger. EEG-Subventionsstopp, sobald die zuvor festgelegten Ausbauziele des jeweiligen Energieträgers erreicht wurden (S.18)

Sonstige Instrumente:

  • Einführung einer Strompreisbremse (S.17)
  • Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß (0,50 EUR anstatt 20,50 EUR pro MWh) (S.18)
  • Steuersenkungen bei energetischen Gebäudesanierungen von Privathaushalten mit gleichzeitiger Erhöhung der Sanierungsquote (S.18 und S.19)
  • Bau neuer Gaspipelines (S.19)
  • Der Themenbereich „Energieversorgung/Energieerzeugung“ soll vollständig im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie integriert werden (S.20)
  • Ein JEIN zu Fracking („…Fracking ist eine Chance“) (S.20)
  • Die EEG-Marktprämie innerhalb des Modells „Direktvermarktung“ soll durch das Prinzip „Marktzuschlag auf den Börsenpreis“ ersetzt werden. Dieses Konzept soll degressiven Charakters sein und nach Technologie und nicht nach Anlagengröße vergütet werden (S.18)

Offenstehende Fragen und nachträgliche Antworten der FPD-Bundesgeschäftsstelle:

  • Gibt es genaue Zahlen, inwiefern die FDP einen Ausstieg aus den konventionellen Energieträgern (mit einer Zeitrestriktion) befürwortet?
  • Die FDP will sicherstellen, dass die Erneuerbaren Energien in Deutschland sich bis 2022 vollständig am Markt befinden und die Atomenergie komplett ersetzt haben.
  • Soll der CO2-Zertifikatehandels verändert werden? Mindestpreise oder Mengenrestriktion?
  • Die FDP setzt sich für einen (möglichst europaweiten) mengenbasierten Zertifikatehandel ein.
  • JA oder NEIN zu Kapazitätsmärkten?
  • Nicht nur Kilowattstunden, sondern auch die Bereitstellung von Leistung soll honoriert werden. Die Regulierung des Stromnetzes soll solche Marktmodelle zur Stabilisierung des Stromnetzes ermöglichen. Diese sollen in ihrer Ausgestaltung aber die Interessen der Verbraucher berücksichtigen. Deshalb fordern wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen in Reserve- und Ersatzkraftwerke, wie das mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes bereits eingeleitet worden ist. Dafür ist die Einführung eines Anreizsystems auf Bundesebene und mittelfristig ein neues, marktwirtschaftlich ausgestaltetes Förder- und Marktdesign erforderlich. Nur so kann die gegenwärtige Zurückhaltung bei Investitionen beendet und Versorgungssicherheit in Spitzenlastzeiten dauerhaft gewährleistet werden. Zu einer marktwirtschaftlichen Ausgestaltung eines in diesem Zusammenhang möglichen Kapazitätsmechanismus gehört insbesondere die Gewährleistung von Wettbewerb unter den Marktteilnehmern. Dazu müssen die alternativen Möglichkeiten noch genauer diskutiert werden. Der Begriff „Kapazitätsmarkt“ ist (noch) nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheint, weswegen die Frage nicht mit „ja oder „nein“ beantwortet werden kann.
  • Sollte die „Grundversorgung“ von der Stromsteuer befreit werden?
  • Für die FDP steht fest, dass die Stromsteuer um die auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen abgesenkt werden muss, um gerade Geringverdiener zu entlasten.
  • Welche EE-Anlagen sollten speziell ausgebaut werden?
  • Der künftige Ausbau der Erneuerbaren Energien soll gleichmäßiger und ohne Überhitzungen erfolgen. Der „atmende Deckel“ als automatischer Anpassungsmechanismus soll deshalb von der Photovoltaik auf alle Technologien ausgeweitet werden. Erreicht eine Technologie die Ausbauziele, so ist die Förderung aus dem EEG zu beenden. Ausnahmen sind nur bei Anlagen denkbar, die über die Energieproduktion hinaus noch wichtige Aufgaben übernehmen.
  • Subventionierung (und somit Flexibilisierung) der Stromnachfrage durch Lastenmanagement?
  • Die Dezentralisierung bietet die Chance, den Wettbewerb zu stärken und die Energiemärkte für den Mittelstand zu öffnen. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Versorgungsnetze zu intelligenten Netzen (smart grids) die aktiv auf unterschiedliche Energienachfrage reagieren und damit die Effizienz der im Netz eingesetzten Energie erhöhen.
  • Ist die FDP für ein Quotenmodell beim Ausbau der Erneuerbaren?
  • Wir Liberalen sprechen uns dafür aus, den EU-Binnenmarkt auch für Erneuerbare Energien entschieden voranzubringen. Wir streben einen garantierten Mindestanteil Erneuerbarer Energien im gesamten Binnenmarkt an. Die Einführung eines europäischen Fördermodells – auch in Form eines Mengenmodells – ist durch eine Mehrheitsentscheidung der Mitgliedstaaten möglich. Sollte sich eine europäische Lösung absehbar nicht realisieren lassen, soll Deutschland seinerseits ein nationales Mengenmodell zügig umsetzen.
  • Ist die FDP für eine (europaweite) Ausschreibungen für den Neubau von EE-Anlagen (wie es die EU-Kommission derzeit vorschlägt)?
  • keine Antwort
  • Sollen Kürzungen/Erhöhungen der EEG-Förderung durchgesetzt werden, oder soll es beim Status quo bleiben?
  • Wir wollen die aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen mit dem Ziel einer Absenkung auf das europäische Mindestniveau. Auch die Länder müssen sich an der Rückgabe der Mehreinnahmen an den Steuerzahler beteiligen und sich daher im Bundesrat auf die Zustimmung zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei der energetischen Sanierung von Gebäuden einigen.
  • Von wem soll die Finanzierung der Strompreisbremse getragen werden und sind Subventionskürzungen von EE-Anlagen vorgesehen? In welcher Verbindung steht die Strompreisbremse mit der Forderung „energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen“ von der EEG-Umlage zu befreien? (S.17 und S.18)
  • Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie. Es war auch richtig, den industriellen Mittelstand mit Großkonzernen in der Industrie gleichzustellen. Das wichtigste Ziel ist jedoch die Begrenzung der Kosten der Energiewende insgesamt. Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht begünstigt werden, da dies die Umlage für Privathaushalte und den Mittelstand unangemessen erhöht. Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Auch hat die FDP vorgeschlagen, der Bund könnte auf seinen Anteil an den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen verzichten, die ihm aus der gestiegenen EEG-Umlage erwachsen. Auch die Länder müssen sich an der Rückgabe der Mehreinnahmen an den Steuerzahler beteiligen. Wir wollen dazu in der nächsten Wahlperiode eine neue Initiative zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen, die dann von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden soll.
  • Was wäre der Mehrwert die Aufgabenbereiche „Energieerzeugung/Energieversorgung“ dem BMWi zu übertragen und nicht ein eigenes „Energieministeriums“ zu schaffen (S.20)
  • Damit soll eine möglichst reibungsfreie Planung, Überwachung und Steuerung des Energiewendeprozesses sowie ein Maximum an marktwirtschaftlichen Lösungen gewährleistet werden. Das Gelingen der Energiewende ist entscheidend für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft und die Kostenbelastung von Verbrauchern, Handwerk, Gewerbe und Industrie. Energiepolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Die Verantwortung dafür sollte deshalb beim zuständigen Ministerium liegen.
  • Spiegelstrich 14 (S.19): „…das die Großhändler von Öl…“; Was bedeutet Großhändler (bereits die Raffinerie, der Zwischenhändler; was beinhaltet der Begriff Großhändler?)
  • Der Vorschlag zielt auf Inverkehrbringer namhafter Mengen fossiler Brennstoffe. Die absolute oder relative Größenordnung wäre im Einzelnen noch zu präzisieren.
  • Spiegelstrich 3 (S.18): „…Er sollte degressiv ausgestaltet sein und nach Technologien, aber nicht mehr nach Anlagengrößen unterscheiden.“; in einer solchen Forderung (Anlagengrößen seien unerheblich) würde sich das Problem der „economy of scales“ ergeben? Sprich kleine Anlagen könnten dann nicht mit den großen Anlagen konkurrieren, da es einheitliche Fördersätze gäbe. Im Ergebnis wäre die Energiewende zukünftig nicht dezentral (und bürgernah) getragen werden, sondern zentral von wenigen großen Unternehmen, die eben Skalenerträge als Wettbewerbsvorteil nutzen könnten? Wie steht das mit  Spiegelstrich 8 (S.19) („…Dezentralisierung bietet die Chance, den Wettbewerb zu stärken und die Energiemärkte für den Mittelstand zu öffnen.“) in Einklang?
  • Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die FDP für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen steht. Alle Reformvorschläge beziehen sich daher stets nur auf Neuanlagen. Bei der Weiterentwicklung des Fördersystems werden wir insbesondere die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen. Es soll ein klarer Stufenplan entwickelt werden, nach dem zügig und planbar alle Anlagengrößen und Technologien zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln sollen. Dabei bedarf es geeigneter Konzepte, um kleinere Anlagen vom administrativen Aufwand der Direktvermarktung zu entlasten. Gleichzeitig sollen die Direktvermarktungsinstrumente für Erneuerbare Energien weiterentwickelt werden. Zweitens betrifft der Vorschlag die Voraussetzungen und Spielregeln, nach denen die Einspeisung von erneuerbarem Strom in das allgemeine Stromnetz vergütet werden soll. Konsequente Dezentralisierung läuft demgegenüber letztlich darauf hinaus, den selbst erzeugten Strom auch selber zu verbrauchen. Dieser Eigenverbrauch wäre von einem solchen Modell logischerweise nicht betroffen.

Teil 3: Die energiepolitischen Positionen der Grünen

Das grüne Parteiprogramm für die Wahl im September 2013 ist hier zu finden. Sämtliche Seitenverweise in diesem Blogbeitrag beziehen sich auf diesen Link.

Zum EE-Ausbau:

  • Bündnis90/Grüne möchten den Ausbau der Erneuerbaren derart ausbauen, dass diese bis 2022 die Hälfte des deutschlandweiten Strombedarfs decken. Zur Erinnerung, 2022 ist das Jahr des endgültigen Atomausstieg Deutschlands (S.29). Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus 100% Erneuerbaren erfolgen (S.29). Der deutschlandweite Wärmebedarf (durch hocheffiziente KWKs (S.31)) soll bis 2040 aus den Erneuerbaren bedient werden, ob zu 100%, bzw., wie hoch überhaupt, ist dem Programm nicht zu entnehmen. Die Technik „Kraft-Wärme-Kopplung“ soll bis 2020 einen 25% Anteil an der Stromerzeugung tragen, welche Energieträger dahinterstehen, wird nicht gesagt (S.34). Dieser Ausbau soll jedoch nicht zentralisiert erfolgen, sondern „dezentral“ und „bürgernah“ (S.28 und S.31). Auch legen die Grünen/Bündnis90 Zielvorgaben auf Europa-Ebene fest. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren europaweit bei 45% liegen (S.41).

Instrumente für die Marktintegration der Erneuerbaren:

  • Die Grünen wollen am Einspeisevorrang der Erneuerbaren festhalten (S.30)
  • Aufstockung auf 2 Mrd. Euro für energetische Gebäudesanierung (S.34 und S.37)
  • Der europäische Emissionshandel sei zu optimieren (Mengenverknappung, höhere Standards und die Einführung eines CO2-Mindestpreises (S.41)
  • Ein NEIN zu Fracking (S.34)
  • Ab 2015 kein Neubau von Ölheizungen (S.37)
  • Die Höhe der Energiesteuer soll deutlicher anhand des CO2-Ausstoßes bemessen werden (S.41)

Instrumente für die Systemintegration der Erneuerbaren:

  • Förderung zum Ausbau der Mini- und Mikro-KWKs (S.34)
  • Förderung einer bedarfsgerechten Erzeugung u.a. bei Biomasse (S.30)
  • Ausbau der Biomassekraftwerke, des Lastmanagements, Speicher- und Batterietechnologien sowie die Kopplung der Elektromobilität mit dem Wärmesektor (S.30)

Sonstige Instrumente:

  • Einführung des sozialpolitischen Instrumentes „Klimawohngeld“ (S.37)
  • Einführung eines Energiesparfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung „erneuerbarer“ Wärme und Smart-Grid-Technologien (S.34)
  • Top-Runner-Ansatz voranbringen (S.39)
  • Sicherheitsanforderungen der bestehenden AKWs erhöhen und den Atomausstieg bis 2022 (oder früher) sichern (S.27 und S.35)
  • Verbot eines Atommüllexports (S.36)
  • Transformation des Bundesumweltministeriums in ein Energie- und Umweltministerium (S.29)
  • Gründung einer deutschen Netzgesellschaft (S.32)
  • Zusammenführung der vier Regelzonen (S.32)
  • Importe von Biomasse soll Umwelt- Sozial- und Menschenrechtsstandards entsprechen (S.33)
  • Förderung von Biomasse, die ökologisch verträglich ist (Stichwort: Vermaisung, Monokulturen) (S.33)
  • Novellierung des Bergrechts (S.33)

Offenstehende Fragen und die nachträglichen Antworten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

  • Welche Instrumente sollen für eine erfolgreiche Marktintegration der Erneuerbaren eingesetzt werden?
  • Wir wollen den Strommarkt an die Erfordernisse vor allem der Solar- und Windenergie anpassen. An der Strombörse können sich Windräder und Solaranlagen nicht finanzieren. Dort wird der Strompreis durch die Betriebskosten des teuersten laufenden Kraftwerks bestimmt. Bei Wind- und Sonnenenergie, die keine Brennstoffe brauchen, liegen diese Kosten nahe Null. In Zeiten mit viel Wind- oder Sonnenstrom sinken die Börsenpreise daher drastisch - Photovoltaik und Wind machen sich ihre eigenen Preise kaputt. Deshalb sind alle Versuche, Wind- und Sonnenstrom in den bestehenden Strommarkt zu integrieren, letztlich zum Scheitern verurteilt. Fr die erneuerbaren Energien braucht es ein neues Marktdesign mit einem anderen Mechanismus der Preisfindung. Klimaschutz, Flexibilität und Versorgungssicherheit sollten ber den neuen Markt honoriert werden. Die Diskussion um die Struktur eines solchen neuen Marktdesigns werden wir GRÜNE weiter vorantreiben, mit dem Ziel, den Strommarkt auf eine neue Grundlage zu stellen.

  • Wie ist die Grüne-Meinung zu Kapazitätsmärkten?
  • Damit es sich lohnt, Kraftwerksleistung bereitzustellen, die nicht immer abgerufen wird, muss der Strommarkt darauf ausgerichtet werden. Notwendig ist deswegen ein verändertes Strommarktdesign, das nicht auf den Verkauf von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist. Wir wollen Kapazitätsmechanismen, die im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen. Märkte, auf denen der Kapazitätsbedarf unter entsprechenden Kriterien ausgeschrieben werden, sind dabei eine der diskutierten Möglichkeiten.
  • Sollte die „Grundversorgung“ von der Stromsteuer befreit werden?
  • Strom muss dauerhaft für alle bezahlbar bleiben. Das wird am ehesten erreicht, wenn wir auf erneuerbare Energien umsteigen, denn Sonne und Wind kosten nichts. Um soziale Härten zu vermeiden und Energiesparen anzuregen, fordern wir GRÜNE, Stromversorgungsunternehmen zu verpflichten, mindestens einen ,,Stromspar-Tarif" anzubieten. Dieser soll stromsparenden Verbrauch durch progressiven Tarifverlauf und entfallende Grundgebühr belohnen. Zudem wollen wir das Sperren der Strom- und Gasversorgung von Privathaushalten gesetzlich einschränken. Wir wollen die Regelsätze nach SGB II (,,Hartz IV") und XII (,,Sozialhilfe") auf ein Niveau anheben, das eine Grundversorgung mit Strom und Wärme sicherstellt. Das Grundversorgungsmodell halten wir für bürokratisch und datenschutzrechtlich bedenklich. 
  • Auf S.30 des Grünen-Programms steht „das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen…“ … Ist hiermit nur die EEG-Umlagebefreiung gemeint oder noch andere Parameter? Bzw. würde die Möglichkeit einer EEG-Umlagebefreiung für Unternehmen vollständig wegfallen? Wenn nicht, nach welchen Kriterien sollte sie weitergeführt werden?
  • Das EEG muss weiterentwickelt werden, auch um die Kosteneffizienz zu erhöhen. Wir GRÜNE haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem Privathaushalte und Mittelstand um ca. 4 Mrd. Euro im EEG entlastet werden können, ohne den Ökostromausbau auszubremsen. Diese Einsparungen setzen sich wie folgt zusammen: 1,8 Mrd. Euro durch Rückführung der Industrieausnahmen auf den Stand von 2008 und die Erhöhung des Mindestbeitrags für begünstigte Unternehmen von 0,05 auf 0,5 ct/kWh, 0,3 Mrd. durch Veränderung der Eigenstromregelung, 1,2 Mrd. durch Abschmelzung der unnötigen Liquiditätsreserve. 
  • Sind die Grünen für ein Quotenmodell der Erneuerbaren?
  • Das Quotensystem ist Planwirtschaft pur, die wir ablehnen. Wo es eingeführt wurde, hat es zum einen nicht zu den erwünschten Ausbauentwicklung geführt und zudem Ökostrom teuer gemacht. Nicht zuletzt deswegen schwenken immer mehr Länder um auf ein Vergütungsmodell nach Vorbild des deutschen EEG.
  • Sind die Grünen für eine (europaweite) Ausschreibungen für den Neubau von EE-Anlagen (wie es die EU-Kommission derzeit vorschlägt)?
  • Dieses so genannte Auktionsmodell setzt voraus, dass staatlich festgelegt wird, welche Mengen an Ökostromkapazitäten für die Zukunft zugebaut werden sollen. Damit ist dieses System eine Spielart des Quotenmodells und wird von uns für den Bereich erneuerbarer Energien abgelehnt.
  • Sollen Kürzungen/Erhöhungen der EEG-Förderung durchgesetzt werden oder soll es beim Status quo bleiben?
  • Das EEG ist so erfolgreich, weil es die jeweilige Vergütung für den eingespeisten Ökostrom regelmäßig an die Marktentwicklung anpasst. Solarstrom ist auch deshalb heute 80 % günstiger zu erzeugen als noch vor einigen Jahren und Windstrom an Land kann heute bereits zu Kosten erzeugt werden, die teilweise schon unter denen neuer fossiler Kraftwerke liegen. Dies muss in Zukunft fortgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir für die Vergütung für Windstrom ein neues Ertragsreferenzmodell anwenden, das Binnenlandstandorte begünstigt und Überförderung sehr ertragreicher Standorte verhindert. Und nicht zuletzt wollen wir die unzähligen Boni im EEG auf den Prüfstand stellen sowie die Förderung von Strom aus Biomasse auf eine bedarfsorientierte Förderung umstellen.
  • Auf S.34 steht: „finanziert aus der Kürzung umweltschädlicher Subventionen…“ … Welche Subventionen sind gemeint?
  • Dazu gehören u.a. die Kürzung des Dienstwagenprivilegs, die Besteuerung von stofflich genutztem Erdöl, die Besteuerung von Kerosin im Inland sowie die Erhöhung der Brennelementesteuer.
  • Soll ausschließlich Gas als  Brückentechnologie (bis 2030) eingesetzt werden? Ist Kohle keine vertretbare Brückentechnologie?
  • Die Kohleverstromung hat aus klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Gründen keine Zukunft und wird von uns abgelehnt. Mit ihrem enormen CO2-Aussto und der sehr eingeschränkten Flexibilität im Betrieb sind die Kohlekraftwerke ein Ströfaktor in einem klimaverträglichen Stromversorgungssystem auf Basis erneuerbarer Energien. Gaskraftwerke sind dagegen hochflexibel steuerbar und damit sehr gut geeignet, die fluktuierende Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne auszugleichen. Sie sind zudem weit weniger klimaschädlich und könnten ggf. künftig sogar auf nachhaltig erzeugte Biogas umgestellt werden. Von einer ,,Brückentechnologie" sprechen wir jedoch bewusst nicht, denn für uns GRÜNE sind wir bereits im Zeitalter der erneuerbaren Energien. Es gilt, das Stromversorgungssystem jetzt auf die Erfordernisse eines im Wesentlichen auf Solar- und Windkraft basierenden Erzeugung auszurichten. 
  • Auf S.36 steht: „Die Endlagersuche muss komplett von den Verursachern des Atommülls finanziert werden…“ Gilt das nur für die Kosten der Endlagersuche oder sollten die AKW-Betreiber ebenfalls komplett die Kosten der „Entsorgung“ von Atommüll tragen?
  • Das bezieht sich auf beides. Allerdings ist die Rechtslage bei der eigentlichen Entsorgung des Atommülls klar. Hier stehen die AKW-Betreiber in der Pflicht. Bei der Suche war das lange unklar. Jetzt wurde auf unseren Druck hin im neuen Standortauswahlgesetz eine Verpflichtung der Atomwirtschaft festgeschrieben, die auch die Kosten des Suchverfahrens umfasst. Insofern konnten wir hier schon einen ersten Erfolg verbuchen.

Teil 4: Die energiepolitischen Positionen der CDU

Hier nun die CDU/CSU mit ihrer energiepolitischen Position (Link entfernt, da leider nicht mehr online). Insgesamt lässt sich zu diesem Programm festhalten, dass eine genaue Betrachtung damit nicht möglich ist. Denn leider beinhaltet dieses Programm keine genauen Zahlen zum EE-Ausbau; auch werden keine genauen Instrumente für die Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren aufgeführt. Demzufolge wurden die untenstehenden Fragen direkt an die CDU/CSU-Pressestelle sowie an den energiepolitischen Sprecher der Fraktion CDU/CSU gestellt. Die Antwort – die ich nicht vorenthalten möchte – fiel leider inhaltlich genauso dürftig aus.

Zum EE-Ausbau:

  • Genaue Zahlen zum EE-Ausbau ist dem CDU-Bundeswahlprogramm 2013 nicht zu entnehmen.

Instrumente für die Marktintegration der Erneuerbaren:

  • Genaue Instrumente für die Marktintegration der Erneuerbaren ist dem CDU-Bundeswahlprogramm 2013 nicht zu entnehmen.

Sonstige Instrumente:

  • Auch hierzu ist dem Parteiprogramm von CDU/CSU nichts zu entnehmen

Offenstehende Fragen:

  • Soll am Einspeisevorrang festgehalten werden?
  • Soll der CO2-Zertifikatehandels verändert werden?
  • JA oder NEIN zu Kapazitätsmärkten?
  • Sollte die „Grundversorgung“ von der Stromsteuer befreit werden?
  • Welche EE-Anlagen sollten speziell ausgebaut werden?
  • Subventionierung (und somit Flexibilisierung) der Stromnachfrage durch Lastenmanagement?
  • Ist die CDU für ein Quotenmodell beim Ausbau der Erneuerbaren?
  • Ist die CDU für eine (europaweite) Ausschreibungen für den Neubau von EE-Anlagen (wie es die EU-Kommission derzeit vorschlägt)?
  • Sollen Kürzungen/Erhöhungen der EEG-Förderung durchgesetzt werden, oder soll es beim Status quo bleiben?
  • Soll der CO2-Zertifikatehandels verändert werden?

Diese "Wahlprüfsteine" wurden ebenfalls der CDU/CSU-Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Hier die Antwort auf unsere Fragen von der CDU/CSU (vom 12.08.2013):

  • Deutschland soll auch in Zukunft Impulsgeber für einen wirksamen Klimaschutz bleiben. Deshalb setzen wir uns für einen europaweit, marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel ein, der wirksame Anreize setzt, klimaschädliche Treibhausgase vermeidet und bestehende Konstruktionsfehler am jetzigen Handelssystem korrigiert. Dabei werden wir darauf achten, die Interessen der deutschen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.
  • CDU und CSU streben eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Wir wollen das EEG so weiterentwickeln, dass die Erneuerbaren Energien bald zu wettbewerbsfähigen Preisen am Markt angeboten werden, sich in den Markt einfügen und Verantwortung im Hinblick auf eine zuverlässige Stromversorgung übernehmen. Die Fragen zur genauen Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie etwa der Einspeisevorrang etc., aber auch Fragen zum künftigen Strommarktdesign, etwa zur Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten, können nur im Gesamtzusammenhang mit der EEG-Reform betrachtet werden. Grundsätzliches Ziel von CDU und CSU ist es, die 3 Bereiche Erzeugung, Infrastruktur, Speicher, Nachfrage und Marktdesign besser miteinander zu verzahnen.
  • Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten wurde bereits eine Möglichkeit zur Flexibilisierung der Stromnachfrage und zur Aufrechterhaltung des Netz- und Systemsicherheit geschaffen, die auch in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden sollte.
  • Die Kostensteigerungen der Energiepreise wollen wir durch eine möglichst effiziente Ausgestaltung der Energiewende so gering wie möglich halten und alle Möglichkeiten zur Kostenminimierung innerhalb Deutschlands und Europas konsequent nutzen. Um die Energiekosten für die Verbraucher zu begrenzen, setzen wir auch auf die Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Dies soll insbesondere durch eine umfassende Energieberatung, verbraucherorientierte Informationskampagnen und die durchgängige und verständliche Energiekennzeichnung aller Geräte unterstützt werden. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich, die den Anstieg der Strompreise kurzfristig bremsen.

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Unterstützt Next Kraftwerke in der Öffentlichkeitsarbeit. Das Hauptaugenmerk seiner Interessen liegt in der Entwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen sowie der Marktentwicklung der Erneuerbaren im Allgemeinen.

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